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Gesundheitsreform: Merz’ letzter Stresstest vor der Sommerpause

Pünktlich zum letzten Tag vor der politischen Sommerpause stimmt der Bundestag heute über das GKV-Sparpaket ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ateş Gürpınar (Linke) gegen das überhastete Gesetzgebungsverfahren ab. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Tempo verteidigt, geht der Streit über den Schnellschuss weiter. Mit Rasmus Buchsteiner bespricht Rixa Fürsen […]